Gastbeitrag: MPU bei E-Bike und E-Scooter
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Auch Zweiradfahrer, ob nun auf dem E-Bike, Pedelec oder E-Scooter, sind nicht vor den Folgen von verkehrswidrigem Verhalten geschützt. Sie unterliegen den Regelungen der Straßenverkehrsordnung ebenso wie Pkw-Fahrer. Bei schlimmen Verstößen kann eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (kurz MPU) angeordnet werden und dann wird es in der Regel unangenehm. Unser Gastautor Maximilian Paul erklärt in diesem Blog, wie es zur MPU kommen kann, was dabei genau passiert und was ihr im Falle des Falles unternehmen könnt, um Unheil abzuwenden.
MPU beim E-Bike — muss ich mit einer Untersuchung rechnen?
E-Bike, Pedelec, S-Pedelec oder doch nur ein Fahrrad mit Hilfsmotor? Die verschiedenen Begrifflichkeiten bringen Hobby-Juristen schnell durcheinander. Kritisch wird es, wenn die Behörden aufgrund eines Vergehens mit einem dieser Fahrzeuge eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) anordnen.
Spätestens bei fehlender Fahrerlaubnis oder dem Verlust des Führerscheins ist es wichtig zu wissen, wie diese Fahrzeuge im deutschen Rechtssystem eingestuft werden. Betroffene sind sich oft nicht darüber im Klaren, wie sie sich am besten verhalten sollten, sobald die Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens von der zuständigen Stelle verlangt wird.
Begrifflichkeiten erklärt – Fahrrad, Pedelec, S-Pedelec und E-Bike
Wie ist ein normales Fahrrad einzuordnen?
Ein Fahrrad besitzt zwei hintereinander angeordnete Räder, und wird durch Muskelkraft über zwei Pedale angetrieben. Räder unterliegen keiner Versicherungs- oder Helmpflicht. Jeder darf sie im öffentlichen Straßenverkehr gemäß den Gesetzen und Vorschriften bewegen.
Wie sieht der Unterschied zum Pedelec, S-Pedelec und E-Bike?
Pedelec: Bietet nur dann Motorunterstützung, wenn der Fahrer die Pedale nutzt. Bis zu einer Tretunterstützung von 25 km/h gelten sie als Fahrrad.
S-Pedelec: Erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Daher sind diese Fahrzeuge mit einem Führerschein der Klasse AM (Roller) legal in Deutschland im Straßenverkehr zu bewegen. Normale Radwege sind von der Nutzung ausgeschlossen.
E-Bike: Können im Vergleich zum normalen Pedelec auch ohne Pedale beschleunigen. Da dies ab einer Beschleunigung von mehr als 6 km/h nicht mehr als Fahrrad gilt, ist ein E-Bike versicherungspflichtig.
[Quelle: fahrrad-xxl.de]
Weitere Unterschiede sind:
Keine Helmpflicht gilt für alle Fahrzeuge, die als Fahrrad eingestuft werden (Fahrrad, Pedelec)
Eine Helmpflicht gilt für alle Klein-Kraftfahrzeuge (S-Pedelec, E-Bike).
Nicht versicherungspflichtig sind alle Fahrzeuge, die als Fahrrad eingestuft werden (Fahrrad, Pedelec)
Versicherungspflichtig sind alle Klein-Kraftfahrzeuge (S-Pedelec, E-Bikes).
Keine Führerscheinpflicht für Pedelecs und Fahrräder.
Führerscheinpflicht (AM oder höher) für E-Bikes und S-Pedelecs.
MPU mit dem E-Bike – wann muss ich damit rechnen?
Was ist eine MPU genau?
Die MPU wird umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bezeichnet. In den meisten Fällen wird eine MPU mit dem Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet. Die häufigsten Gründe, weshalb Menschen eine MPU absolvieren müssen, sind:
Alkohol am Steuer
Drogen am Steuer
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Auffälligkeiten und Verhalten (z. B. aggressives Fahren)
Die Anordnung einer MPU ist aber nicht nur im Falle von Verkehrsdelikten denkbar. Das Medizinisch-Psychologische-Gutachten soll sicherstellen, dass ein Verkehrsteilnehmer körperlich wie charakterlich dazu geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.
Was erwartet Teilnehmer bei einer MPU-Prüfung?
Die MPU an sich besteht aus drei Teilen.
Der medizinische Teil soll feststellen, ob der Teilnehmer körperlich in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen
Der Leistungstest soll feststellen, ob der Teilnehmer geistig und mental in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen
Das psychologische Gespräch soll feststellen, ob der Teilnehmer charakterlich und menschlich in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen
Die Aufgabe des Verkehrspsychologen ist es festzustellen, ob eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer durch den Betroffenen ausgeht. Mit dem Abschlussgutachten des Verkehrspsychologen steht und fällt die MPU. Nur wenn dieses positiv ausfällt, kann der Führerschein wiedererlangt werden.
Wer muss zur MPU?
Die zuständige Führerscheinstelle kann eine MPU anordnen, sobald sie Hinweise erhält, die gegen die Eignung einer Person sprechen. Dies ist häufig bei schwerem Drogenmissbrauch oder vorliegender Alkoholsucht der Fall. Auch Gewalttaten und schwere Verbrechen können dazu führen, dass dem Täter zusätzlich zum Strafverfahren eine MPU droht.
Das Fahren mit dem E-Bike, dem Pedelec oder S-Pedelec stellt keine Ausnahme dar. Selbst Fußgänger mit besonders hohem Promillewert können zur MPU geschickt werden. Die Führerscheinstelle wird zudem immer dann aufmerksam, wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kommt.
Betrunken auf dem E-Bike – ab wann zur MPU?
Die magische Grenze für eine MPU wegen Alkohol liegt bei 1,6 Promille. Ab diesem Wert ist eine MPU kaum mehr abzuwenden. Selbst Fahrradfahrer sind davor nicht sicher und sollten im Zweifel lieber ein Taxi rufen oder sich abholen lassen. Ob es zur MPU bei geringeren Mengen Alkohol im Blut kommt, hängt vom Einzelfall, der genauen Situation und der Vorgeschichte des Verkehrssünders ab.
MPU und Führerscheinentzug – darf ich das E-Bike nutzen?
Wer einen Autoführerschein besitzt, der kann auch nach dem Verlust des Führerscheins und während der Wartezeit bis zur MPU ein normales Fahrrad sowie Pedelec bis 25 km/h Tretunterstützung fahren. Da Pedelecs ohne Führerschein gefahren werden dürfen, lassen sich auch diese Fahrzeuge trotz laufender MPU bedenkenlos im Straßenverkehr führen.
Wer ohne Führerschein ein Fahrzeug führt, für das ein Führerschein notwendig ist, provoziert hingegen die Anordnung einer MPU. E-Bikes sowie S-Pedelecs dürfen bei Entzug des Führerscheins nicht mehr genutzt werden. Die Führerscheinstelle geht schnell von mangelnder Eignung aus, sodass ein Medizinisch-Psychologisches-Gutachten vorzulegen ist, bevor der Betroffene seine Führerscheinprüfung ablegen darf.
Wie sieht die Lage bei E-Scootern aus?
Grundsätzlich hängt die Anordnung einer MPU nicht von einem bestimmten Fahrzeugtyp ab, sondern von der Eignung einer Person zum Führen des Fahrzeuges. Das bedeutet, dass auch Vergehen mit bzw. auf einem E-Scooter zu einer MPU führen können.
Sprechen wir beispielsweise über eine alkoholisierte Fahrt auf einem E-Scooter, so gelten hier die gleichen Regeln, unabhängig des Fahrzeuges. Ab 0,5 Promille handelt es sich bereits um eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1 Promille kommen wir in den Bereich, wo die Anordnung einer MPU möglich ist.
Wichtiger Hinweis: MPU auch ohne Führerschein möglich
Niemand sollte sich vor einer MPU sicher fühlen, nur weil er oder sie noch keine Führerscheinprüfung abgelegt hat. Der Besitz eines Führerscheins ist keine Voraussetzung.
MPU mit dem E-Bike oder E-Scooter – Vorbereitung ist alles
Selbst wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen zu sein scheint, lässt sich die MPU als zweite Chance verstehen. Eine professionelle MPU-Vorbereitung lehrt die Teilnehmer, wie sie sich richtig verhalten und insbesondere das gefürchtete Gespräch mit dem Verkehrspsychologen überstehen.
Grundsätzlich hat man die Wahl zwischen einer Gruppenvorbereitung oder einer Einzelvorbereitung. Während die Gruppenvorbereitung kostengünstiger ist, ist die Einzelvorbereitung auf die individuelle Situation des Teilnehmers ausgelegt und daher etwas teurer. Dies kann sich aber lohnen, um der Durchfallquote von 50-60 % zu entkommen.
Die Gesamtkosten einer MPU können je nach Einzelfall stark variieren. Teilnehmer sollten im Schnitt mit einer Summe zwischen 1500 und 2000 Euro rechnen.
Denn die Anordnung einer MPU ist kein endgültiges Urteil über den Geisteszustand eines Teilnehmers. Die Teilnahme an einem Kurs zeigt bereits, dass sich der Verkehrssünder Gedanken über sein Verhalten macht, sich mit sich selbst auseinandersetzt und ernsthaftes Interesse daran besteht, den Führerschein wiederzuerlangen.
Besonders die hohen Kosten einer MPU führen dazu, dass Teilnehmer gewillt sind, die MPU beim ersten Anlauf zu bestehen. Ein Zweitversuch verdoppelt die Kosten schnell, während eine gute Vorbereitung das Risiko des Durchfallens deutlich verringert.
